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Jutta Limbach DAS BUNDESVERFASSUNGSGERICHT(Verlag C.H.Beck) ߿
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Wohl spricht das Gericht Recht Im Namen des Volkes. Das bedeutet nicht, dass sich das Gericht in seinem Verfassungsverständnis am Mehrheitswillen der Bevölkerung orientieren müsste. Die Demoskopie hat in der Verfassungsgerichtsbarkeit keine Abnehmerin. Die Urteilsformel stellt nur klar, von wem die richterliche Autorität abgeleitet ist.
Die kontroverse Aufnahme verfassungsgerichtlicher Entscheidungen ist mitunter unvermeidlich.......
Geht es um den Schutz von Minderheiten, so kann die Erwartung eines öffentlichen Protests oder eines öffentlichen Konflikts das Gericht nicht zur Zurückhaltung verpflichten. Im Gegenteil: Es hat in einem solchen Falle dem Mehrheitswillen der Bevölkerung zu trotzen.